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- Ferdinand Böhmer
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8 VERORDNUNG Beschluss GZ.: A 14_008043_ Bebauungsplan, 1. Änderung Puchleitnerweg XII. Bez., KG Andritz Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom , mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der Bebauungsplan, 1.Änderung, Puchleitnerweg beschlossen wird. Aufgrund der 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 i.d.f. LGBl. 139/2015 wird verordnet: 1 ALLGEMEINES (1) Der Bebauungsplan Puchleitnerweg wird gemäß der Plandarstellung in seinem Südost-Teil abgeändert. (2) Alle übrigen Festlegungen des Bebauungsplanes Puchleitnerweg bleiben aufrecht. 2 INKRAFTTRETEN (1) Die Bebauungsplan-Änderung tritt gemäß 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit in Kraft. (2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock, während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Der Bürgermeister: (Mag. Siegfried Nagl)
9 A 14_008043_2005 Bearbeiter: DI Wipfler Bebauungsplan Puchleitnerweg 1.Änderung XII. Bez., KG Andritz Graz, am Beschluss ERLÄUTERUNGSBERICHT 1. Ausgangslage Mit Antrag vom Februar 2016 wurde das Stadtplanungsamt von der Fa. Kohlbacher GmbH, Schwöbing 81-83, 8665 Langenwang, als Eigentümerin der Teilfläche südöstlich einer bereits bestehenden Reihenhaussiedlung am Puchleitnerweg - diese war ebenso ein Projekt der Fa. Kohlbacher - ersucht, den gültigen Bebauungsplan Puchleitnerweg abzuändern. Diese Abänderung des Bebauungsplanes - ursprünglich war dort ein großes Retentionsbecken geplant - ist zwischen der Fa. Kohlbacher und der Abteilung für Grünraum und Gewässer abgesprochen. Die ursprüngliche Fläche des Retentionsbeckens wird jetzt nur zu ca. der Hälfte benötigt, da auch andere Ausbaumaßnahmen entlang des Schöckelbaches durchgeführt werden. Nach Beschluss der Änderung des Bebauungsplanes kann diese Fläche dem öffentlichen Wassergut zugeführt werden. Dazu gibt es einen Vertrag zwischen der Fa. Kohlbacher und der Stadt Graz. Es sollen auf der Teilfläche der Fa. Kohlbacher im Ausmaß von ca m² fünf Reihenbzw. Doppelhäuser mit insgesamt 14 Wohneinheiten errichtet werden. Die Gebäude sollen ähnlich wie die bereits bestehende, nordwestlich gelegene Siedlung 2-geschossig gestaltet werden. Sie liegen in ihrer Höhenlage ca. 20 cm tiefer als die bestehende Siedlung. Die Zufahrt erfolgt über einen neuen Privatweg im Südosten der Teilfläche. Gleichzeitig soll im Südosten eine Retentionsfläche für den Schöckelbach in einer Größe von insgesamt ca m² entstehen. Für die ökologisch gute Ausgestaltung dieser Retentionsfläche und ihren Anschluss an den Schöckelbach ist es dabei notwendig den bestehenden Rad- und Fußweg entlang des Baches umzulegen.
10 - 2 - Der Gebietsbereich ist gemäß dem 4.0 Stadtentwicklungskonzept großteils als Wohngebiet mittlerer Dichte festgelegt. Gemäß 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz ist dieser Bereich als Reines Wohngebiet - Aufschließungsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,4 ausgewiesen. Die Flächen nahe dem Schöckelbach sind als Freiland ausgewiesen (Anm.: diese Flächen liegen außerhalb des Bebauungsplanes). Gemäß 4.0 Flächenwidmungsplan Entwurf, 2. Auflage, liegt der Bereich der geplanten Bebauung im Reinen Wohngebiet Aufschließungsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,3 bis 0,4. Der Bereich der geplanten Retentionsfläche ist als Vorbehaltsfläche Hochwasserrückhaltebecken ausgewiesen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, für das Planungsgebiet eine geordnete bauliche Entwicklung sicherzustellen. Mit der geplanten Bebauung und der Anlage einer Retentionsfläche ist eine Erfüllung der Aufschließungserfordernisse gegeben. 2. Verfahren Der Bebauungsplan Puchleitnerweg, 1. Änderung, wurde Ende Mai 2016 den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern und den grundbücherlichen Eigentümern der an die Änderung angrenzenden Grundstücke zur Anhörung (Anhörungsverfahren gemäß 40 Abs 6 Z 2 StROG Anhörungszeitraum 14 Tage) übermittelt. Während der Anhörung war eine Einsichtnahme in die Bebauungsplan-Änderung und eine Beratung im Stadtplanungsamt möglich. Die für die örtliche Raumplanung zuständige Fachabteilung des Amtes der Stmk. Landesregierung wurde angehört. Innerhalb der Auflagefrist konnten Einwendungen zum Bebauungsplan schriftlich und begründet bekannt gegeben werden. 3. Einwendungen Während der Anhörungsfrist langten 2 Einwendungen und 5 Stellungnahmen im Stadtplanungsamt ein. 4. Änderungen gegenüber dem Anhörungsentwurf Infolge der Einwendungserledigungen und der weiteren Bearbeitung wurde der Bebauungsplan redigiert und hat sich in folgenden Punkten geändert:
11 - 3 - Planwerk: Es wurde der Geh- und Radweg im Nordwesten der Retentionsfläche festgelegt. Zum nordwestlichen Erschließungsweg wurde ein 2,5 m breiter Grünstreifen mit Baum-, Strauch- und Heckenpflanzungen festgelegt. Erläuterungsbericht: Der Erläuterungsbericht wurde ergänzt; der bestehende Bebauungsplan wird als Beilage dargestellt. Diese Änderungen erfolgten im Sinne der Einwendungen und der Weiterbearbeitung des Projektes und haben keine Rückwirkungen auf Dritte. 5. Allgemeines Der Bebauungsplan besteht aus dem Planwerk und dem Verordnungswortlaut. Ein Erläuterungsbericht ist angeschlossen. Er entspricht den inhaltlichen Anforderungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 und ist widerspruchsfrei zum 4.0 Stadtentwicklungskonzept, zum 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 und zum 4.0 Flächenwidmungsplan Entwurf der Landeshauptstadt Graz. Ab der nachfolgenden Kundmachung im Amtsblatt wird der Bebauungsplan rechtswirksam und im Stadtplanungsamt zur allgemeinen Einsicht aufliegen. Für den Gemeinderat: Dipl. Ing. Bernhard Inninger (elektr. gefertigt) Beilagen: Luftbild: Schrägaufnahme mit Angabe der Fläche der baulichen Änderung (Grundstücke der Antragstellerin), Quelle: Google Map Bebauungskonzept Planwerk des bestehenden Bebauungsplanes
12 - 4 -
13 - 5 - Signiert von Zertifikat Datum/Zeit Hinweis Inninger Bernhard CN=Inninger Bernhard,O=Magistrat Graz,L=Graz,ST=Styria, C=AT T12:52:44+02:00 Dieses Dokument wurde digital signiert und kann unter: verifiziert werden.
14 VERORDNUNG Beschluss GZ.: A 14_008043_ Bebauungsplan Puchleitnerweg 1.Änderung XII. Bez., KG Andritz Teilaufhebung des Aufschließungsgebietes Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat in seiner Sitzung am folgende beschlossen: VERORDNUNG Aufgrund der Erfüllung der Aufschließungserfordernisse in Verbindung mit der Verordnung des Bebauungsplanes Puchleitnerweg 1.Änderung wird gemäß 29 Abs 3 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 idgf. LGBl. 139/2015 die Festlegung von Aufschließungsgebiet für die durch die Bebauungsplanänderung erfasste Fläche aufgehoben. Die Ausweisung im 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz erfolgt nunmehr als Reines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 0,4. Die Ausweisung im 4.0 Flächenwidmungsplan-Entwurf, 2. Auflage, erfolgt nunmehr als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,3 0,4. Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister: (Mag. Siegfried Nagl)
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